| AGB's |
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen 1. Der Käufer bestätigt, dass die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen dem umseitigen Auftrag zu Grunde liegen. Der Verkäufer wird durch widersprechende Bedingungen nicht verpflichtet, insbesondere auch nicht durch Bedingungen des Käufers; dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen seitens des Verkäufers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Alle von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichenden Vereinbarungen sowie Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer wirksam. 2. Der Verkäufer leistet dem Käufer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass die verkaufte Ware zum Übergabezeitpunkt mängelfrei ist. Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand verändert oder unsachgemäß behandelt worden ist, wenn die Anleitungen des Herstellers zur Nutzung und zum Betrieb der Ware nicht befolgt wurden oder wenn Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung vom Verkäufer Fehlerbehebungen am Kaufobjekt vorgenommen haben. Diese Gewährleistungsregelung ist abschließend, allfällige darüber hinausgehende auf Verpackung, Bedienungsanleitung und sonst wo im Zusammenhang mit einer Ware mitgeteilte Gewährleistungs- oder Garantieerklärungen von Herstellern oder sonstigen Dritten können nicht gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden, außer der Verkäufer erklärt ausdrücklich und schriftlich etwas anderes. Verbesserungsversuche werden ausschließlich durch den Verkäufer oder dessen Beauftragten durchgeführt, jedweder Aufwendungsersatz für Verbesserungen durch den Käufer selbst oder Dritte ist ausgeschlossen. 3. Alle Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Kaufgegenständen selbst entstanden sind, einschließlich eines Ersatzes mitteilbarer oder unmittelbarer Schäden, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dies von Mitarbeitern von dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die vorstehende Beschränkung gilt auch für Schäden, die bei der Durchführung von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen oder Wartung entstehen. 4. Soweit dem Käufer ein Liefertermin zugesagt wurde, und der Verkäufer diesen Liefertermin nicht einhält, steht dem Käufer das Recht zu, für den Fall des fruchtlosen Verstreichens einer von ihm schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen bei Inlands- und mindestens 6 Wochen bei Auslandslieferungen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Im Übrigen erfolgt eine Lieferung nur insoweit, als dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Wird die Übergabe/Lieferung durch Umstände, die der Käufer nicht verschuldet hat, verzögert, so verlängert sich die Übergabe- bzw. Leerzeit jedenfalls um die Zeit der Behinderung. Schadenersatzansprüche, einschließlich eines Ersatzes unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn dass diese von Mitarbeitern oder von Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Das Recht der Teillieferung wird ausdrücklich vorbehalten. 5. Der vereinbarte Preis versteht sich in EURO inklusive Umsatzsteuer. Soweit eine Anzahlung vereinbart wurde, ist der Kaufvertrag durch die Leistung der Anzahlung an der Kassa bedingt; der (Rest-) Kaufpreis ist anlässlich der Übernahme (bzw. soweit Lieferung vereinbart wurde anlässlich der Lieferung) zur Gänze ohne Abzug zur Zahlung fällig. 6. Durch Eingabe des PIN-Codes und die Bestätigung des dem Verkäufer am Display des Bankomat-Terminals angezeigten Betrages durch die Okay-Taste, ermächtigt der Kunde den Verkäufer unwiderruflich, den angegebenen Betrag von seinem genannten Konto einzuziehen. Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Nichteinlösung des einzuziehenden Betrages ermächtigt und beauftragt er seine Bank durch seine Unterschrift, dem Verkäufer oder dessen Stellvertrete r auf Anforderung seinen Namen (Firma) und seine Adresse vollständig mitzuteilen. Dem Verkäufer steht es frei, die Zahlungeines Kunden im Wege der Barzahlung zu verlangen. Eingehende Zahlungen werden im Zweifel auf die jeweils älteste offene Schuld und hierbei zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und dann erst auf das Kapital angerechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens Zinsen in der Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens aber in der Höhe von 12% p. a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (ins-besondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren, bei Mahnschreiben von Rechtsanwälten bis zu der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz normierten Höhe, wobei die Kosten für ein Mahnschreiben bis zu EURO 184,44 zuzüglich der Ust. in der gesetzlichen Höhe beantragen können, bei Kosten von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe. 7. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer Zugriffe Dritter (sowohl faktischer, als auch rechtlicher Art) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen bekanntzugeben und sämtliche Informationen, Urkunden oder sonstige Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die der Verkäufer zur Geltendmachung und Durchsetzung seiner Eigentumsansprüche benötigt. Soweit durch einen derartigen Zugriff auf die im Eigentum des . Verkäufers stehende Ware Kosten (insbesondere Verfahrens- und Rechtsvertretungskosten) entstehen, haftet der Käufer für diese. Der Käufer wird bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware nicht an Dritte veräußern oder sie diesen sonst wie überlassen. 8. Hat der Verkäufer dem Käufer bekannt gegeben, dass die vom Käufer bestellte Ware abholbereit ist, und ist der Käufer trotz fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abholung der Gegenstände und Bezahlung des Restkaufpreises im Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom gegenständlichen Vertrag zurückzutreten. Diesfalls ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer den Ersatz des durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer entstandenen Schadens zu verlangen. 9. Dem gegenständlichen Kaufvertrag liegt ausschließlich österreichisches Recht zu Grunde wobei ausdrücklich die Anwendung der Wiener Kaufrechtskonvention ausgeschlossen wird. Soweit der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich verfügt, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Verkäufers vereinbart. 10. Die Entsorgungsgeschäfte sind Besorgungsleistungen. Der Verkäufer entsorgt im eigenen Namen und auf Rechnung der Entsorgungsgesellschaft. 11. Bei der Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind, wie PCs, Notebooks usw. besteht immer die Möglichkeit des Verlustes oder der Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen. Der Verkäufer empfiehlt daher dringend, vor der Übergabe solcher Geräte zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung, sämtliche Daten und Programme getrennt abzuspeichern (Datensicherung). Unterlässt der Käufer eine solche Datensicherung, ist jede Haftung für Schäden an bzw. Verlust von Daten und Programmen aus-geschlossen. Nach abgeschlossener Reparatur/Wartung obliegt es dem Käufer selbst gesicherte Daten wieder auf das Gerät aufzuladen. 12. Der Käufer ist nicht berechtigt Forderungen, die diesem gegenüber dem Verkäufer zustehen, gegen den Kaufpreis aufzurechnen. 13. Die zwingenden Bestimmungen des KSchG werden durch diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht berührt. Allgemeine Reparatur, Wartungs & Überprüfungsbedingungen 2. Wir arbeiten ausschließlich mit autorisierten Meisterbetrieben und Technikern oder direkt mit dem Hersteller bzw. der Werksvertretung zusammen. Die Weitergabe von Baugruppen oder des Ganzen Gerätes von uns an einen Fachbetrieb, im Zuge der Reparatur, kann ohne Rücksprache erfolgen. 3. Bei Geräten mit Datenspeicher sind die Daten unaufgefordert vom Kunden vor Übergabe des Gerätes an uns in geeigneter Art und Weise zu sichern, bzw. extern zu speichern. Für Datenverlust im Zuge der Reparatur/Wartung/Überprüfung lehnen wir jegliche Haftung ab. Die Wiederherstellung des Datenbestandes obliegt dem Kunden. 4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die anfallenden Kosten der Analyse, je Gerät zwischen € 21 bis € 50 pauschal, je nach Produkt, inklusive MWST müssen berechnet werden. Reparaturen werden bei Abweichungen bis zu 10% eines Kostenvoranschlages ohne weitere Rücksprache mit dem Kunden durchgeführt. Sollte der Reparaturauftrag erteilt werden, kommt die KV-Pauschale nicht zur Verrechnung, bzw. wird am Reparaturpreis angerechnet. Wenn sich im Zuge der Reparatur höhere Kosten als im KV ergeben, erhalten Sie einen Nachtrags Kostenvoranschlag. 5. Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung vorliegt, gilt der Auftrag für alle Arbeiten, die wir für notwendig erachten, erteilt. Wir sind zur Behebung von Mängel berechtigt die sich während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zum einwandfreien Funktionieren des zu reparierenden Gegenstandes notwendig ist. 6. Nur durch Vorlage der Original-Kaufrechnung können Gewährleistungs- oder Garantiereparaturen geltend gemacht werden. Die Garantiezeit entspricht der vom Hersteller/Werksvertretung gegenüber dem Endkunden gewährten Garantiedauer. Wir unterstützen den Kunden bei der Geltendmachung seiner Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller bzw. der Werksvertretung. 7. Aufwände und Folgeschäden aus Bedienungsfehlern, falscher Geräteanschluss, veränderte Systemeinstellungen, nicht geeignetes Verbrauchsmaterial, Zubehör, Software, usw. durch den Kunden müssen wir mir den entstandenen Kosten in Rechnung stellen. 8. Alle sonstigen, über die Mängelbehebung hinausgehenden, Ansprüche gegen uns, auch Folgeschäden, werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. 9. Die Annahme des Reklamierten Gerätes durch uns stellt kein Anerkenntnis eines Anspruches dar. Unbeschadet eines Wandlungsanspruches des Kunden erfolgt die Gewährleistung bzw. Garantiereparatur durch kostenlose Behebung des nachgewiesenen Mangels in angemessener Frist. Für Verbrauchsmaterial und Verschleißteile, wie z.B. Batterien, Akkus, Kassetten, Druckerpatronen, Leuchtmittel, Glasteile usw. besteht kein Garantieanspruch (siehe auch Punkt 6). 10. Durch Übergabe des Gerätes erklärt der Kunde ausdrücklich und unwiderruflich, dass er Eigentümer der Sache ist bzw. vom Eigentümer ermächtigt wurde, in welcher weise auch immer zu verfügen. Er erklärt weiters ausdrücklich und unwiderruflich, uns hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter, die diese gegen uns erheben, schad- und klaglos halten. Bei Abholung wird das Gerät nur gegen Rückgabe des Kundenreparaturscheines und gegen Bezahlung ausgefolgt. Wir sind nicht verpflichtet, die Berechtigung des Abholers und den rechtmäßigen Besitz an dem Auftragsschein zu überprüfen. 11. Hat uns der Auftraggeber ein Gerät oder eine Baugruppe zur Reparatur / Wartung / Überprüfung oder dergleichen übergeben und wird nicht innerhalb von vier Wochen abgeholt, so sind wir berechtigt, angemessene Lagerkosten zu berechnen. Diese Frist beginnt mit der Mitteilung an den Auftraggeber, dass der Gegenstand abholbereit ist. Nach dieser Frist haften wir nicht für Abhandenkommen und Beschädigungen des Gegenstandes, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Übersteigen die Lagerkosten den Zeitwert des Gerätes, abzüglich entstandener Reparatur-, Wartungs-, oder Überprüfungskosten, erlischt unsere Aufbewahrungspflicht. 12. Es gelten weiters die im Kundenraum ausgehängten allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, sowie die ausgehängten Kostensätze. 13. Mit Übergabe des Gegenstandes an uns, nimmt der Kunde die ausgehängtem und aufliegenden Reparaturbedingungen zur Kenntnis. |